Es ist gerade in der Sicherheit wichtig, dass die Kantone einerseits ihre Autonomie behalten, aber vermehrter noch Zusammenarbeiten. Vom starren Föderalismus hin zu einem kooperativen Föderalismus. In den kommenden Monaten werden mich folgende Themen bei der KKJPD (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) unter diesem Schwerpunkt interessieren:

 

  • Umsetzung und Anwendung des Hooligan-Konkordates
  • Erarbeitung einer schweizweiten Verwaltungsvereinbarung für die Polizeikooperation
  • Einführung der Waffenplattform, damit die Waffenregister unter den Kantonen online vernetzt sind
  • Harmonisierung der Polizeiinformatik unter den Kantonen und mit dem Bund
  • Planung einer interkantonalen Administrativhaftanstalt (Ausländerhaft)
  • Vereinheitlichung im Stafvollzug
  • Analyse der neuen Strafprozessordnung, um unnötigen Aufwand bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu reduzieren